Tag 6: Staatenlos? Kurios

Hier ein Auszug meiner heutigen Beschäftigung. Denn Jurie bekommt aktuell leider keine Geburtsurkunde. Was das bedeutet:

50.000 Kinder sind staatenlos

Hier der Auszug meines Briefes an das Standesamt Oldenburg:

„Sehr geehrte xy,

in einer wichtigen Sache möchte ich Sie um Mithilfe bei folgender Problemstellung bitten:

Anbei übersende ich Ihnen in Kopie alle Unterlagen zur Eintragung von Jurie Alhwish, geboren am 11.12.15 im Klinikum Kreyenbrück, ins Geburtenregister. Unser letzter persönlicher Antrag auf Erstellung einer Geburtsurkunde im Nov. 2015 wurde von den Mitarbeiterinnen des Standesamtes Oldenburg vor Ort abgelehnt, da wir keine original Pässe der geflüchteten syrischen Familie vorlegen konnten.

Den Eltern, Frau Waad Al Dabab und Herrn Hesham Alhwish (Syrien) wurden bei ihrer Registrierung im November 2015 in Schwanewede die Personalausweise abgenommen und bisher nicht zurückgegeben. Nach mehreren Recherchen beim BAMF und LAB ist es mir nicht möglich, die Pässe wieder zu „ermitteln“. Dass sie jedoch über Pässe verfügten geht aus der anliegenden BÜMA hervor, die im Übrigen im Feb. 2016 abläuft (daher eilt es in dieser Sache, sofern die Pässe bis dahin nicht wieder in ihrem Besitz sind).

Die Eltern sind verheiratet. Die Beglaubigung der Eheurkunde im Libanon ist wegen der aktuellen Lage in Syrien nicht möglich. Zudem ist die Urkunde vom syrischen Außenministerium nicht vorlegalisiert. Dies wird wegen der Lage in Syrien auch nie passieren – nicht zuletzt, da die Familie sunnitisch ist (und Präsident Baschar Assad nicht).

Frau Waad Al Dabab stimmt absolut der Nachnamensübertragung ihres Mannes Hesham Alhwish auf ihr Kind zu und würde dies auch vor Ort bestätigen.

Ich möchte Sie bitte, bei Nicht-Anerkennung der Eheurkunde uns konstruktive Lösungsvorschläge zu unterbreiten, wie man die Eheurkunde legalisieren lassen könnte (z.B. in der Türkei ohne Vorlegalisierung in Syrien?) und wie Hesham Alhwish die Vaterschaft anerkennen und das geteilte Sorgerecht erhalten könnte. Alternativ würden wir um einen Termin zur Eheschließung der zwei in Deutschland bitten, denn sie gelten dann ja offiziell als ledig.

Gemäß dem anliegenden Schreiben der UNHCR sind die Standesämter trotz fehlender Nachweise der Herkunft der geflüchteten Eltern dazu verpflichtet, die Registrierung von neugeborenen Kindern Asylsuchender und Flüchtlinge vorzunehmen. Die Registrierung ist wichtig, um das Recht des Kindes auf Identität und Rechtsstatus zu sichern.

Im anhängenden Schreiben können Sie die Rechtsgrundlage als auch das Vorgehen nachlesen. Nach einer kurzen Webrecherche kam ich zur Erkenntnis, dass es hierzu auch schon mehrere gerichtliche Urteile gibt.

„Sollten begründete Zweifel an der Identität der Eltern fortbestehen, könnte überlegt werden, ob dem Geburtseintrag nicht ein Randvermerk beigeschrieben werden kann, der sich auf die urkundlich nachgewiesenen Umstände beschränkt. Eine andere Möglichkeit wäre vielleicht, begründete Zweifel an der Richtigkeit nicht urkundlich nachgewiesener Angaben in einem Randvermerk niederzulegen.

Keinesfalls kann jedoch die Weigerung der Eltern, die geforderten Dokumente vorzulegen, mit der Nichtregistrierung oder unzureichenden Registrierung der Kinder sanktioniert werden.“

Siehe auch:

  • 35 PStV:
    „Liegen dem Standesamt bei der Beurkundung der Geburt keine geeigneten Nachweise zu Angaben über die Eltern des Kindes vor, ist hierüber im Geburtseintrag ein erläuternder Zusatz aufzunehmen; § 7 bleibt unberührt. Als Personenstandsurkunde darf bis zur Eintragung einer ergänzenden Folgebeurkundung zu den Angaben über die Eltern nur ein beglaubigter Registerausdruck ausgestellt werden.“

Aktuell kann das LAB weder die Eltern noch das offiziell nicht existierende Kind nach Sandkrug in unsere Wohnung verteilen. Aus diesem Grund müssen sie auf unbestimmte Zeit in der Erstaufnahmeeinrichtung MIOS Oldenburg gemeldet sein und können keine Sozialleistungen beziehen. Das neugeborene Mädchen namens Jurie kann nicht kranken- und sozialversichert werden, der Vater kann nicht als Vater erklärt werden usw. Sowohl ein Kindergarten- oder Schulbesuch wäre langfristig problematisch. Ebenso das Reisen oder später einmal das Heiraten …

Im Namen der Familie möchten wir um eine konstruktive und zeitnahe Bearbeitung bitten. Wir bitten Sie höflichst um eine Stellungnahme bis zum xy per Email an xy oder an die Adresse xy …“

Ich warte gespannt auf die Antwort und werde asap darüber berichten.

Hier einige Links und Dateien für alle übrigen Hilfesuchenden:

Urteil Anweisung auf Geburtsbeurkundung

Link-Liste 1

Link-Liste 2

UNHCR_staatenl-Registrierung_Kinder

PStG_vwv_bundesrat

Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht

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Über ploetzlichwiederwohngemeinschaft

Mama von zwei süßen Mädels

3 Kommentare

  1. Jurie wurde gestern 07.01.16 von der Landesaufnahmebehörde Blankenburg (LAB) in Oldenburg (Klostermark 70-80) amtlich registriert.
    Hiermit steht nun der Familienverbund zwischen Jurie, Waad und Hesham fest und unsere Schützlinge
    können sich nun Sozialhilfe (ein soziales Taschengeld von ca. 100 € pro Person / Monat) abholen.
    Für Juries Erstausstattung gibt es einmalig 40 €.
    Nichts desto trotz muss Juries Geburt in das amtliche Geburtenregister des Standesamts eingetragen werden. Entweder erhält sie dann direkt eine Geburtsurkunde oder zumindest einen beglaubigten Auszug des Geburtenregisters. So ist jedenfalls mein Plan ;o)
    Die von mir angeschriebene Standesbeamtin hat die Sache an eine andere Kollegin weitergeleitet. Ich werde dort am Montag den 11.01.16 wieder nachfragen.
    Zum Status der Verteilung nach Sandkrug haben wir keine Informationen erhalten. Ebenso nicht, ob die Erstausstattung ggf. höher ausfallen wird. Auch der Verbleib der Pässe ist uns unklar. Ohne Pässe gibt es dann ggf. doch keine Geburtsurkunde. Ohne Geburtsurkunde keine Kranken- und Sozialversicherung … sorry, ich wiederhole mich ;o)

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  2. Sehr geehrte Frau Klusmann,

    Wie Ihnen bereits mitgeteilt wurde, werden von uns zur Beurkundung des Kindes die Heimatpässe der Kindeseltern, sowie eine legalisierte Heiratsurkunde im Original und als Übersetzung benötigt.

    Ich kann Ihnen gerne ein Merkblatt zur Legalisation von syrischen Urkunden in deutsch und in arabisch zukommen lassen und bitte Sie daher um Zusendung Ihrer Adresse.

    Desweiteren wird der Vornamenszettel im Original benötigt.

    Mit freundlichen Grüßen

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  3. Sehr geehrte Frau Klusmann,

    auch nach Rücksprache mit der stellvertretenden Fachdienstleiterin kann ich Ihnen nur nochmals sagen, dass die von uns angeforderten Unterlagen für die Beurkundung des Kindes zwingend erforderlich sind, um die Geburt ordnungsgemäß zu beurkunden.

    Die Kindeseltern sind verpflichtet die Unterlagen beizubringen und ihr Bemühen auch nachzuweisen.

    Gebühren für die Ausstellung der Bescheinigungen für Kindergeld, Elterngeld und für die Krankenkasse entstehen nicht.

    Die Kindeseltern haben die Möglichkeit sich an das Amtsgericht Oldenburg zu wenden.

    Mit freundlichen Grüßen

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